Inhalt

1. Vertragspartner
2. Definitionen
3. Vertragsgegenstand, Leistungen von ginlo Business
4. Voraussetzungen zur Nutzung von ginlo Business
5. Zustandekommen des Vertrags
6. Vergütung und Abrechnung
7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
8. Nutzungsrechte an dem App-Messenger
9. Rechte und Pflichten der ginlo.net GmbH
10. Freistellung
11. Gewährleistung, Kundendienst
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen der ginlo.net GmbH
13. Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende
14. Schlussbestimmungen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrags für ginlo Business sind die

ginlo.net Gesellschaft für Datenkommunikationsdienste mbH
(im Folgenden „ginlo.net GmbH“)
Rupert-Mayer-Str. 44
DE-81379 München

Telefon: +49 89 215305770
E-Mail: kontakt@ginlo.net
Amtsgericht München HRB 254209
(Die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der ginlo.net GmbH können dem Impressum entnommen werden.)

und

der Nutzer von ginlo Business, der Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist (im Folgenden „Nutzer“).

2. Definitionen

In diesem Vertrag gelten folgende Definitionen:

Administrator

Verwalter der Business-Lizenzen im Management Cockpit

App-Messenger

Messenger auf Basis von Mobile Apps zur Nutzung von ginlo Business auf Smartphones

Einzelchat

Übermittlung von Nachrichten mit ginlo Business an einen Empfänger

Empfänger

Nutzer, an den Nachrichten mit ginlo Business übermittelt werden

ginlo Business Nutzerkonto

Konto in ginlo Business zur Nutzung des Messengers auf mehreren Endgeräten

Gruppenchat

Übermittlung von Nachrichten mit ginlo Business an mehrere Empfänger

Management Cockpit

Software zur zentralen Nutzerverwaltung

Messenger

Applikation zur Kommunikation über ginlo Business als App-Messenger oder Web-Messenger

Mobile Endgeräte

Smartphones, die mit einem für ginlo Business freigegebenen Betriebssystem betrieben werden

Nachricht

Texte, Dateien, Anrufe, Standorte oder Kontakte, die mit ginlo zwischen Nutzern ausgetauscht werden können

Server

Ein ginlo Server der ginlo.net GmbH, wie unter Ziffer 3. Absatz (11) definiert

Web-Messenger

Messenger auf Basis von Webbrowsern zur Nutzung von ginlo Business auf Desktop und Tablet

3. Vertragsgegenstand, Leistungen von ginlo Business

(1) ginlo Business ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Dienst zum sicheren Austausch von Nachrichten zwischen Nutzern von mobilen Endgeräten und/oder Desktop-Computern.

(2) Der Austausch kann im Einzel- oder Gruppenchat erfolgen. Der ginlo Business Nutzer erstellt die jeweilige Nachricht mit dem ginlo Business Messenger auf einem seiner freigegebenen Mobil- oder Desktop-Endgeräte und stellt dazu ein, für welche(n) Empfänger die Nachricht bestimmt ist. Den Empfängern wird die Nachricht in ihren Posteingang kopiert und eine Push-Notification (je nach Plattform beispielsweise Apple Push Notification bzw. Google Cloud Messages etc.) mit der Information, dass neue Nachrichten bereitliegen und abgerufen werden können, übermittelt.

(3) Die Nachrichten stehen dann zum Download durch die Empfänger bereit. Auf dem ginlo Server wird jede Nachricht 90 Tage nach dem Versand gelöscht. Nachrichten, die während dieser Zeit auf dem Server verfügbar sind, werden zwischen allen Endgeräten des gleichen ginlo Business Nutzerkonto synchronisiert, sodass diese Nachrichten auf allen verbundenen Endgeräten verfügbar sind.

(4) Der Nutzer kann bestimmen, dass eine Nachricht sich selbst zerstört.

(5) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dienstes ginlo Business auf einem Server der ginlo.net GmbH und die Bereitstellung von dazugehörigen Apps auf den Download-Portalen der verschiedenen Systemplattformen. Die Einrichtung der Anwendung kann auch über das Management Cockpit erfolgen. Weitere Details zu den Services befinden sich in der Leistungsbeschreibung unter ginlo.net/ginlo-business. Alle vorgenannten Services werden im Folgenden auch als „Dienste“ bezeichnet.

(6) Das ginlo Business System ist im Sinne einer Vollverschlüsselung so gestaltet, dass

• i. keine unverschlüsselten Nachrichten übertragen oder auf dem ginlo Server gespeichert werden,
• ii. die zur Entschlüsselung der Nachrichten erforderlichen Schlüssel ausschließlich in den Messenger-Anwendungen gespeichert werden, und
• iii.Nachrichten nur in den Messenger-Anwendungen des ginlo Business Nutzers oder der Empfänger gelesen werden können.

(7) Für die Verschlüsselung werden Algorithmen und Verfahren eingesetzt, die nach dem aktuellen Stand der Technik (Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) als sicher gelten.

(8) ginlo Business wird im Hinblick auf die unterstützten Verschlüsselungsalgorithmen, Systemplattformen und Funktionen ständig weiterentwickelt. Der aktuelle Stand der Entwicklung kann der aktuellen Leistungsbeschreibung unter ginlo.net/ginlo-business entnommen werden. Die ginlo.net GmbH stellt den Nutzern immer aktuelle Apps zur Verfügung, mit denen die Funktionsfähigkeit des Systems sichergestellt ist.

(9) Der ginlo Business Nutzer kann sich im Rahmen der unter Ziffer 4. genannten Bedingungen für jedes seiner Endgeräte mit eigenem ginlo Business Nutzerkonto eine App herunterladen, installieren bzw. im Internet über einen Browser aufrufen und vertragsgemäß nutzen. Die Nutzung des ginlo Business Dienstes ist nur mit diesen Programmen möglich.

(10) Die Nutzung der Programme erfordert die Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem Server. Für die Einrichtung des Nutzerkontos ist ein Endgerät mit einer aktuellen App und einer gültigen Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse erforderlich.

(11) Der Server mit dem dazugehörigen Speichersystem wird in einem nach ISO 27001 IT-Grundschutz zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland betrieben. Ein Transfer der Daten ins Ausland durch die ginlo.net GmbH erfolgt nicht. Davon unberührt ist ein Transfer auf ein vom ginlo Business Nutzer im Ausland eingesetztes Endgerät auf Veranlassung des ginlo Business Nutzers.

(12) Der Server speichert keine Passwörter. Die Authentifizierung findet ausschließlich auf den freigegebenen Endgeräten des ginlo Business Nutzers statt.

(13) Die kommerzielle und gewerbliche Nutzung des Dienstes ist unter Beachtung der unter Ziffer 4. genannten Bedingung gestattet.

4. Voraussetzungen zur Nutzung von ginlo Business

(1) Der Erwerb mindestens einer ginlo Business Lizenz, die ordnungsgemäße Registrierung des Nutzers bei ginlo Business und die Unterhaltung eines ginlo Business Nutzerkontos sind zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen von ginlo Business.

(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein ginlo Nutzerkonto erstellt.

5. Zustandekommen des Vertrags

5.1 Einzelinstallation

(1) Der Nutzer muss zunächst eine App auf sein Endgerät laden und installieren. Bei der ersten Öffnung startet der Registrierungsprozess, in dessen Rahmen der Nutzer sein Angebot zum Vertragsschluss abgibt. Die ginlo.net GmbH nimmt dieses Angebot durch Registrierung und Freischaltung des ginlo Nutzerkontos an.

(2) Während der kostenlosen Testphase kann der Nutzer in der App eine Einzellizenz im Rahmen der von Apple und Google angebotenen In-App-Käufe erwerben. Der Nutzer kann jederzeit seinen Single Account in einem ginlo Business Cockpit verwalten, wird damit selbst Administrator und kann zusätzliche Accounts anlegen und dafür Lizenzen erwerben. Dazu verfährt er wie unter Ziffer 5.2 beschrieben.

5.2 Installation mit Management Cockpit

(1) Der Administrator gibt durch das Absenden des Online-Bestellformulars auf der Website ginlo.net/ginlo-business ein Angebot zum Erwerb von ginlo Business Testlizenzen ab. Die ginlo.net GmbH bestätigt den Eingang des Angebots des Administrators durch Zusendung einer Bestellbestätigung in Textform. Die Bestellbestätigung ist lediglich eine Information an den Administrator über den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Nimmt die ginlo.net GmbH das Angebot des Administrators an, wird ihm die Anzahl der gewünschten Testlizenzen direkt auf dem Administratorkonto im Cockpit zur Verfügung gestellt. Der kostenlose Testzeitraum beträgt 30 Tage.

(2) Der Administrator kann während des Testzeitraumes Testlizenzen um jeweils ein Jahr kostenpflichtig verlängern und auch zusätzliche kostenpflichtige Lizenzen bestellen. Damit kommt der Vertrag zustande, und ginlo Business kann unter den Voraussetzungen gemäß Ziffer 4. in Anspruch genommen werden.

(3) Optional dazu kann im Vorfeld oder während des Testzeitraumes ein gesonderter Vertrag (Rahmenvertrag) abgeschlossen werden, in dem von diesen AGB abweichende oder auch zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden können.

6. Vergütung und Abrechnung

(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus den aktuellen Preisübersichten.

(2) Die Zahlungspflicht des ginlo Business Nutzers entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung eines Lizenzcodes durch Dritte. Die ginlo.net GmbH ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. Sperrung des Lizenzcodes), sobald sie vom ginlo Business Nutzer über eine unbefugte Nutzung informiert wird.

(3) Alle vom ginlo Business Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig und verstehen sich inklusiv der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung per Brief oder auf elektronischem Weg fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt vorab für die jeweilige Laufzeit des Vertrags.

(5) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

(6) Im Fall der Nutzung der „In-App-Käufe“-Funktion von Apple und Google richtet sich die Vergütung und die Abrechnung nach den dort vorgesehenen Bedingungen.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der ginlo Business Nutzer wird das ginlo Business System nur für den Zweck des Austauschs von Nachrichten nutzen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des ginlo Business Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, die speziellen gesetzlichen, rechtlichen oder sonstigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu erfüllen, und eigenständig darauf zu achten, inwiefern es zulässig ist, die im Rahmen von ginlo Business angebotenen Dienste für den vom Nutzer vorgesehenen Zweck zu nutzen. Die ginlo.net GmbH leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird darauf hingewiesen, dass absolute Sicherheit durch technische Verfahren nicht gewährleistet werden kann und dass insbesondere die Sicherheit von Verschlüsselungsverfahren einem kontinuierlichen Wandel unterliegt.

(3) Der ginlo Business Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten. Der Administrator ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität auf Seiten seines Kundensystems zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz der jeweils aktuellen Version der ginlo Business App, der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall, IT-Security-Software etc.).

(4) Der ginlo Business Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt ist. Insbesondere hat er sein Passwort sicher zu verwahren, da er ohne dieses nicht auf Inhalte seines Nutzerkontos zugreifen kann. Das Passwort ist nicht durch die ginlo.net GmbH rekonstruierbar.

(5) Der ginlo Business Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die ginlo.net GmbH oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der ginlo.net GmbH dürfen vom ginlo Business Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

• I. dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte gespeichert und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden;
• II. dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden, auch nicht durch einen Hinweis auf solche Inhalte. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen oder das Ansehen der ginlo.net GmbH schädigen können.

8. Nutzungsrechte an dem App-Messenger

(1) Der ginlo Business Nutzer erhält für jede erworbene Lizenz für die Dauer dieses Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software auf bis zu 10 Endgeräten zu installieren und im Rahmen des in Ziffer 3. genannten Vertragszwecks zu nutzen.

(2) Der ginlo Business Nutzer darf den App-Messenger nur für den Betrieb am ginlo-Server im Rahmen von ginlo Business nutzen.

(3) Der ginlo Business Nutzer darf den App-Messenger weder verändern, noch anpassen, übersetzen oder in irgendeiner Weise bearbeiten oder mit einer anderen Software verbinden.

9. Rechte und Pflichten der ginlo.net GmbH

(1) Die ginlo.net GmbH stellt die ginlo Business Dienste entsprechend den Regelungen in diesen AGB zur Verfügung.

(2) Die ginlo.net GmbH wird alles unterlassen, was geeignet ist oder sein könnte, die Sicherheit und Integrität der gespeicherten Daten und Informationen zu gefährden. Die ginlo.net GmbH und ihre Mitarbeiter werden daher niemals nach dem privaten Schlüssel oder nach Zugangskennungen der Endgeräte fragen oder diese gespeichert halten.

(3) Die ginlo.net GmbH erfasst in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie anonymisierte Absturzberichte zu Zwecken der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung von ginlo Business. Der Nutzer kann durch Deaktivieren der Funktion „Absturzbericht senden“ in der App widersprechen.

(4) Die ginlo.net GmbH wird das System kontinuierlich, insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse der IT-Sicherheitstechnik, weiterentwickeln. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus dem System entfernt werden.

(5) Die ginlo.net GmbH ist berechtigt, das Sicherheitssystem, insbesondere das Verschlüsselungssystem, jederzeit zu ändern und auf ein dem Stand der Technik entsprechendes neues System umzustellen.

(6) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die ginlo.net GmbH berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 12 Abs. (2) bleibt hiervon unberührt.

(7) Es bleibt der ginlo.net GmbH vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

(8) Die Verfügbarkeit von ginlo Business sowie der zugehörigen Systeme am Anbindungspunkt der Server an das Internet (Routerausgang des Rechenzentrums) beträgt in einem Monat durchschnittlich 99,5 %. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen durch Wartung, Updates und Reparaturen.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt die ginlo.net GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die ginlo.net GmbH geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

11. Gewährleistung, Kundendienst

(1) Im Falle eines Mangels leistet ginlo.net GmbH nach ihrer Wahl Mängelbeseitigung durch Patches oder Releases. Beim Fehlschlagen der Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist steht dem ginlo Business Nutzer bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels die gesetzlichen Rechte auf Kündigung sowie das Recht auf Schadensersatz in dem in Ziffer 12. genannten Umfang zu. Das Recht zur Minderung der Vergütung wird ausgeschlossen.

(2) Von den Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, Änderungen des ginlo Business Nutzers an der Software oder sonstige nicht im Verantwortungsbereich der ginlo.net GmbH liegende Störungen entstehen.

(3) Der Administrator verpflichtet sich, die Software unverzüglich nach Empfangnahme auf etwaige Mängel/Betriebsstörungen zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Auftretende Mängel und Betriebsstörungen sind der ginlo.net GmbH auch später unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Sollten offensichtliche Mängel, die auch ohne besondere Aufmerksamkeit auffällig waren, nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, nach ihrem Auftreten gemeldet werden, entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

(4) Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb eines Jahres.

(5) ginlo Business ist selbsterklärend und leicht zu bedienen. Bei Fragen kann sich jeder ginlo Business Nutzer an den Kundendienst unter b2b-support@ginlo.net wenden.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen der ginlo.net GmbH

(1) Schadensersatzansprüche des ginlo Business Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); im letzteren Fall ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die ginlo.net GmbH ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(3) Die ginlo.net GmbH haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der ginlo.net GmbH, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen.

(4) Die ginlo.net GmbH haftet auch nicht für Schäden aufgrund von Datenverlusten, soweit diese bei Durchführung einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den ginlo Business Nutzer vermeidbar gewesen wären.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende

(1) Die Laufzeit des Vertrags gemäß Ziffer 5.1 richtet sich nach dem im Rahmen des In-App-Käufe gewählten Zeitraums.
Der Vertrag zur Nutzung von ginlo Business gemäß Ziffer 5.2 beginnt mit der Bereitstellung eines Administratorzugangs mit hinterlegten Lizenzen durch die ginlo.net GmbH und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.

(2) Die Vertragslaufzeit des nach Ziffer 5.1 geschlossenen Vertrags endet automatisch mit Ablauf der gewählten Vertragslaufzeit.
Die Vertragslaufzeit des nach Ziffer 5.2 geschlossenen Vertrags verlängert sich jeweils um die vertragliche vereinbarte Laufzeit, wenn der Vertrag nicht durch eine Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise (z. B. Reduzierung der Lizenzen) gekündigt wurde.

(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die ginlo.net GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags ist insbesondere gegeben, wenn

• I. sich der Administrator oder ein Endnutzer in einer Weise verhält, die geeignet ist, die Verfügbarkeit und Integrität des ginlo Business Dienstes zu gefährden
• II. der Administrator trotz Abmahnung und Fristsetzung gegen seine Pflichten aus Ziffer 7. Absatz (5) verstößt oder
• III. die ginlo.net GmbH den ginlo Business Dienst einstellt.

(4) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(5) Zum Vertragsende sollte die Löschung der Inhalte aller benutzen Apps und des ginlo Business Cockpits sowie die Entfernung der ginlo Apps und des ginlo Business Cockpits von allen Geräten durch den Administrator sichergestellt werden.

(6) Nach Vertragsende wird das Administratorkonto auf dem ginlo Server geschlossen. Ab Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist mit einer Karenzperiode von 365 Tagen eine Verlängerung des Vertrags möglich, um Zugriff auf das Konto zu gewähren. Anschließend wird das Konto gelöscht.

14. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Administrator durch die ginlo.net GmbH in geeigneter Weise, insbesondere durch einen Verweis auf der ginlo Webseite, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlich übermittelter Widerspruch des Administrators innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der ginlo.net GmbH eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die ginlo.net GmbH den Administrator bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit in den ginlo Business Apps abgerufen werden.

Stand: April 2020 (20200420)